In Österreich stehen wir aufgrund der angespannten Budgetlage vor schwierigen Entscheidungen. Die Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung ist unumgänglich, doch wie diese Lasten verteilt werden, ist eine der zentralen politischen Fragen. Ein besonders umstrittenes Thema in dieser Debatte ist die geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen von 5,1 % auf 6 %. Diese Maßnahme wird von vielen als ungerecht empfunden, vor allem von den Interessenvertretungen der Pensionist:innen wie dem Seniorenbund oder dem Pensionistenverband, die in den letzten Tagen mehrfach medial protestierten und Widerstand ankündigten.
Doch trotz dieser Proteste halte ich diese Erhöhung für gerechtfertigt – und dies aus mehreren wichtigen Gründen, die ich im Folgenden erläutern möchte.
Die Frage der gerechten Lastenverteilung
Das zentrale Anliegen der Budgetkonsolidierung ist es, die Lasten gerecht auf viele Schultern zu verteilen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere viele Maßnahmen im Pensionsbereich zu einer erheblichen finanziellen Belastung des Budgets geführt haben. Dabei sind gerade die jüngeren Generationen, die noch in Erwerbstätigkeit stehen, zunehmend durch hohe Schulden und Beitragszahlungen belastet. Wenn die Lasten der Sanierung jedoch nur auf den Erwerbstätigen und den kommenden Generationen lasten, wird der soziale Ausgleich in Frage gestellt.
Budgetäre Auswirkungen der Pensionsbeschlüsse der letzten Jahre
Die Pensionspolitik der letzten Jahre hat nicht nur bestehende Pensionist:innen, sondern auch Neuzugänge massiv begünstigt. Die Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zeigt, dass die fiskalischen Auswirkungen der Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2023 für Neuzugänge erheblich waren. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass der Staat langfristig stärker belastet wird. Doch auch die Bestandspensionist:innen haben in den letzten Jahren von Erhöhungen profitiert, die sogar über der Inflationsrate lagen.
Der Budgetdienst zeigte, dass die fiskalischen Kosten der zwischen 2017 und 2023 beschlossenen Pensionsmaßnahmen bis 2050 inflationsbereinigt jährlich rund 1,8 Milliarden Euro betragen werden. Das entspricht etwa 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts.
Das zeigt eines: Diese Maßnahmen haben das Budget erheblich belastet, was in der aktuellen Situation der Konsolidierung berücksichtigt werden muss. Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ist daher nur ein kleiner Ausgleich, um die Finanzierung des Systems langfristig zu verbessern.
Politische Verantwortung über den nächsten Wahltag hinaus
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die politische Verantwortung. In den vergangenen Jahren wurden im Pensionsbereich zahlreiche Beschlüsse gefasst, die vor allem Pensionist:innen begünstigten – oft mit Blick auf den nächsten Wahltag und den kurzfristigen Wahlerfolg. Pensionist:innen stellen eine große Wählergruppe dar, und ihre Interessenvertretungen, wie etwa der Pensionistenverband unter Peter Kostelka, machen nun auch gegen die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge mobil.
Doch eine verantwortungsvolle Politik darf sich nicht von Wahltaktik leiten lassen, sondern muss das große Ganze im Blick behalten. Die Lasten der Budgetkonsolidierung dürfen nicht einseitig auf Erwerbstätige und künftige Generationen abgewälzt werden. Wir NEOS setzen uns für eine Politik ein, die nachhaltig plant und langfristig tragfähige Lösungen schafft. Dazu gehört auch, ungedeckte Mehrausgaben im Pensionssystem zu hinterfragen und ein Stoppschild gegen rein wahlpolitisch motivierte Beschlüsse zu setzen.
Nur so kann ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen gelingen – heute, aber auch für die Zukunft.
Gleiche Leistung, unterschiedlicher Beitrag
Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen ist auch ein Schritt zu einer Angleichung der Krankenversicherungsbeiträge. Denn die Anpassung an andere Berufsgruppen und Versichertengruppen schafft mehr Gleichheit im System.
Momentan liegen die Beiträge der Pensionist:innen mit 5,1 % noch unter denen vieler anderer Versicherter, wie beispielsweise der Erwerbstätigen (Unselbstständige 7,65 %, Selbstständige 6,8 %). Gleichzeitig stehen auch wir im Gesundheitsbereich vor massiven Herausforderungen, die durch den demografischen Wandel noch verschärft werden. Ein erster Schritt zu einer Angleichung schafft auch hier einen Ausgleich.
Sozial treffsichere Abfederung der Erhöhung
Es ist jedoch nicht so, dass diese Beitragserhöhung zu einer einseitigen Belastung führen wird. Vielmehr ist eine sozial treffsichere Abfederung vorgesehen. Eine Deckelung der Medikamentenkosten für bestimmte Gruppen sorgt dafür, dass diese Menschen – insbesondere jene mit geringerem Einkommen oder hohem Pflegebedarf – weniger belastet werden als sie durch die Beitragserhöhung bezahlen müssen. In der Praxis bedeutet dies, dass einige Gruppen sogar stärker entlastet werden als sie durch die Beitragserhöhung belastet werden.
Notwendige Reformen im Bereich der Sozialversicherung
Ein entscheidender Punkt, den man nicht außer Acht lassen darf, ist die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Sozialversicherungsträger – dem Sparen im System. Die Strukturen der Sozialversicherungen sind nach wie vor ineffizient und kostenintensiv. Um die neu zur Verfügung gestellten Mittel effektiv für die Patient:innen einzusetzen, müssen diese Strukturen dringend überarbeitet und optimiert werden.
Wir NEOS sind der Überzeugung, dass eine Erhöhung der Beiträge allein nicht die Lösung ist. Es braucht grundlegende Reformen, um den Verwaltungsaufwand zu senken und die Mittel effizienter zu nutzen. Dies ist nicht nur gerechter, sondern sorgt auch dafür, dass die zusätzlichen Mittel wirklich den Patient:innen zugutekommen und nicht in der Struktur versickern. Dies ist ein Anliegen, das wir in der kommenden Arbeit in der Bundesregierung mit Nachdruck verfolgen werden – sowohl durch eine Evaluierung der Kassenfusion als auch die Erarbeitung neuer Finanzierungsformen im Gesundheitsbereich.
Der Ausgleich zwischen den Generationen
Letztlich geht es bei der Diskussion um einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen, um die Budgetkonsolidierung zu bewältigen. Ich bin stolz darauf, Teil einer Organisation wie NEOS zu sein, die diesen Ausgleich zwischen den Generationen aktiv anspricht. Besonders unser Netzwerk „NEOSplus“ für Senior:innen zeigt, dass auch ältere Menschen nicht nur an den nächsten Wahltag denken, sondern daran, wie sie einen nachhaltigen Beitrag für eine positive Entwicklung leisten können. Mehr Informationen zu NEOS Plus finden Sie hier: NEOSplus.
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